Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur sichern – Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden!

Zusammenfassung

Angesichts der um 6,5 Prozent gestiegenen Fälle häuslicher Gewalt fordert Anja Butschkau einen substanziellen Ausbau des Frauenhilfenetzes, weil die Aufnahme von fünf Frauenhäusern in die Landesförderung nur den Bestand sichert, aber keine neuen Schutzplätze schafft. Kritisiert wird zudem die unzureichende Finanzierung der Träger, da die Förderpauschalen die steigenden Personal- und Betriebskosten nicht decken und einige Kommunen ihre freiwillige Förderung reduzieren, weshalb die Existenz der meist kleinen autonomen Einrichtungen bedroht ist. Der Beitrag verlangt deshalb eine auskömmliche Finanzierung sowie einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz, damit der Schutz nicht vom Geldbeutel der Kommunen abhängt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.