Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Handwerk entlasten! – Wirtschaftsmacht von nebenan von Regelwahn und Bürokratie entfesseln

Zusammenfassung

Kritisiert wird der FDP-Antrag zum Bürokratieabbau im Handwerk, weil die Sachverhaltsdarstellung zwar zutreffe, die Forderungen aber zu unkonkret blieben und bestehende Gespräche und Stellungnahmen endlich in Regelungen umgesetzt werden müssten. Ein jährliches Bürokratieabbaugesetz wird skeptisch gesehen, da es neue Regelungswut erzeuge, ebenso eine zusätzliche Unterstützung bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung, die das Handwerk mit seinem eigenen Nachhaltigkeitscheck bereits selbst leiste. Angemahnt wird zudem der Abbau des Rückstaus beim Meister-BAföG in der zuständigen Bezirksregierung, damit junge Menschen schneller Planungssicherheit erhalten und die Meisterausbildung attraktiv bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.