Redebeitrag

Matthias Goeken

Fraktion
cdu
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Handwerk entlasten! – Wirtschaftsmacht von nebenan von Regelwahn und Bürokratie entfesseln

Zusammenfassung

Der Beitrag betont die Bedeutung des Handwerks als stärksten Wirtschaftszweig in Nordrhein-Westfalen und begründet damit umfassende Förderung, etwa bei Meisterausbildung und Berufslehre, um Fachkräfte zu sichern. Kritisiert wird, dass FDP-Forderungen nach Entlastung und Belastungsmoratorium auf Landesebene oft wirkungslos bleiben, weil viele Regelungen aus Berlin und Brüssel stammen. Deshalb verweist die Rede auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Bürokratieabbau, One-in-one-out, vereinfachte Bauvorlagen und Genehmigungen sowie das Wirtschafts-Service-Portal. Eine Grunderwerbsteuersenkung wird wegen hoher Mindereinnahmen und angespannter Haushaltslage abgelehnt; stattdessen wird eine Wirtschaftswende auf Bundesebene gefordert, damit verlässliche Rahmenbedingungen entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.