Redebeitrag

Matthias Goeken
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Handwerk entlasten! – Wirtschaftsmacht von nebenan von Regelwahn und Bürokratie entfesseln
Zusammenfassung
Der Beitrag betont die Bedeutung des Handwerks als stärksten Wirtschaftszweig in Nordrhein-Westfalen und begründet damit umfassende Förderung, etwa bei Meisterausbildung und Berufslehre, um Fachkräfte zu sichern. Kritisiert wird, dass FDP-Forderungen nach Entlastung und Belastungsmoratorium auf Landesebene oft wirkungslos bleiben, weil viele Regelungen aus Berlin und Brüssel stammen. Deshalb verweist die Rede auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Bürokratieabbau, One-in-one-out, vereinfachte Bauvorlagen und Genehmigungen sowie das Wirtschafts-Service-Portal. Eine Grunderwerbsteuersenkung wird wegen hoher Mindereinnahmen und angespannter Haushaltslage abgelehnt; stattdessen wird eine Wirtschaftswende auf Bundesebene gefordert, damit verlässliche Rahmenbedingungen entstehen.
Kernaussagen
- Handwerksförderung
- Bürokratieabbau
- One-in-one-out
- Bauvorlageberechtigung
- Grunderwerbsteuer
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

