Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend und landeseinheitlich umsetzen!

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Abgeordnete kritisiert den FDP-Antrag als wiederkehrendes, populistisches Instrument, da der behauptete Pull-Effekt nicht belegt sei und die Karte Geflüchtete diskriminiere, wenn kein Bargeld verfügbar ist. Sie verweist auf die bundesgesetzliche Grundlage, die nun Bargeldauszahlungen ermöglicht, und fordert die Landesregierung auf, für eine einheitliche, menschenwürdige Umsetzung zu sorgen. Die Grünen lehnen den Antrag ebenfalls ab, da die Ausschreibung noch laufe und die Karte in Kommunen eher Bürokratie schaffe. Die AfD nutzt die Debatte für migrationspolitische Forderungen. Der Antrag wird schließlich abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.