Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/62
Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend und landeseinheitlich umsetzen!
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den erneuten FDP-Antrag zur Bezahlkarte als überflüssig, weil die Umsetzung bereits läuft. Da eine europaweite Ausschreibung von 14 Bundesländern erst im Juni endet, können technische und finanzielle Details wie Anbieterwahl oder Bargeldabhebung erst danach geklärt werden. Deshalb verhandelt die Landesregierung mit kommunalen Spitzenverbänden, damit einheitliche Regeln entstehen und der Verwaltungsaufwand vor Ort sinkt. Der Ministerpräsident sicherte finanzielle Unterstützung zu. Weil alle Forderungen bereits in Vorbereitung sind, wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylleistungen
- europaweite Ausschreibung
- Bargeldabhebung
- kommunale Spitzenverbände
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.