Redebeitrag

Jan Matzoll
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/62
Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Entlastung von Schaustellerbetrieben durch den Wegfall der kommunalen Schanklizenz. Weil für jede alkoholausschenkende Hütte bislang pro Veranstaltung eine eigene Erlaubnis nötig war, entstanden unnötiger bürokratischer und finanzieller Aufwand sowie Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern. Künftig soll die Reisegewerbekarte genügen, damit Schaustellende Alkohol ausschenken dürfen. Der Redner begründet dies mit dem Ziel des Bürokratieabbaus und verweist auf die Bedeutung von Kirmes und Volksfesten für die Region. Kritisiert wird die bisherige Rechtslage, die Betriebe unnötig belastet und Kommunen zusätzlich bindet.
Kernaussagen
- Schanklizenz
- Reisegewerbekarte
- Bürokratieabbau
- Schaustellergewerbe
- Volksfeste
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
