Redebeitrag

Gregor Kaiser
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Kleine Schlachtbetriebe in NRW stärken – Fleischbeschaugebühren harmonisieren
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der Stärkung kleiner Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen durch landeseinheitliche Fleischbeschaugebühren. Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen den vorliegenden Antrag trotz früherer Zustimmung zur Handlungsempfehlung der Enquetekommission ablehnen könnten, obwohl die Absenkung von Kontrollgebühren für kleine und mittlere Unternehmen dort empfohlen wurde. Der Beitrag begründet die Zustimmung der Freien Demokraten damit, dass regionale Vermarktung, Tierwohl und fairer Wettbewerb gestärkt werden sollen. Zudem wird die Agrarministerkonferenz angeführt, in der sich das Land für den Erhalt regionaler Schlachtstätten ausgesprochen habe, weshalb die Umsetzung auch ohne Zustimmung der Koalitionsfraktionen erfolgen müsse.
Kernaussagen
- Fleischbeschaugebühren
- regionale Schlachtbetriebe
- Enquetekommission
- Agrarministerkonferenz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


