Redebeitrag

Gregor Kaiser

Fraktion
gru
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Kleine Schlachtbetriebe in NRW stärken – Fleischbeschaugebühren harmonisieren

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Stärkung kleiner Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen durch landeseinheitliche Fleischbeschaugebühren. Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen den vorliegenden Antrag trotz früherer Zustimmung zur Handlungsempfehlung der Enquetekommission ablehnen könnten, obwohl die Absenkung von Kontrollgebühren für kleine und mittlere Unternehmen dort empfohlen wurde. Der Beitrag begründet die Zustimmung der Freien Demokraten damit, dass regionale Vermarktung, Tierwohl und fairer Wettbewerb gestärkt werden sollen. Zudem wird die Agrarministerkonferenz angeführt, in der sich das Land für den Erhalt regionaler Schlachtstätten ausgesprochen habe, weshalb die Umsetzung auch ohne Zustimmung der Koalitionsfraktionen erfolgen müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.