Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag hinterfragt, ob der Koalitionspartner die Einschätzung eines angespannten Wohnungsmarkts tatsächlich teilt, und verweist darauf, dass in der vorangegangenen Debatte zum Mieterschutz die geringe Zahl von nur 18 nordrhein-westfälischen Kommunen in der Gebietskulisse verteidigt wurde. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der Anerkennung eines angespannten Wohnungsmarkts infrage gestellt, weil die tatsächliche Handhabung der Gebietskulisse dieser Anerkennung widerspricht. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz Problembewusstseins die Reichweite der Regelungen begrenzt, sodass die Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt an Wirksamkeit verliert und Betroffene weiter benachteiligt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.