Redebeitrag

Britta Oellers

Fraktion
cdu
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU widerspricht dem SPD-Antrag zur Bekämpfung von Diskriminierung Alleinerziehender und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt, da die Probleme nicht exklusiv diese Gruppen beträfen und die vorgeschlagenen Servicestellen keinen Wohnraum schüfen. Stattdessen wird auf Bauen, Bauen, Bauen und Instandsetzen als bestes Mittel gegen Wohnungsnot verwiesen, wofür verlässliche Förderkulissen und klare Bundesvorgaben nötig seien, weil der KfW-Förderstopp 2022 und unklare Gebäudeenergetikvorgaben zu Zurückhaltung im Neubau führten. Positiv werden 435.000 öffentlich geförderte Wohnungen in NRW und ein Zuwachs von 68 Prozent beim geförderten Mietwohnungsneubau 2023 hervorgehoben, zudem die Besserstellung Alleinerziehender bei der Wohnflächenberechnung und die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.