Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden und Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert der Redebeitrag entschlossene Solidarität und erinnert an Kriegsverbrechen sowie das Schicksal der Opfer. Kritisiert wird das Zögern des Bundeskanzlers bei der Lieferung des Taurus-Systems, weil dadurch die Sicherheit der Ukraine und Europas gefährdet werde. Der Beitrag begründet die Unterstützung mit dem Schutz von Völkerrecht und Demokratie und warnt davor, Putins Aggression durch Nachgiebigkeit zu belohnen. Damit soll ein klares Signal an autokratische Regime gesendet werden, indem Deutschland und Verbündete ihre Werte verteidigen.
Kernaussagen
- Waffenlieferungen
- Taurus-System
- Völkerrecht
- Kriegsverbrechen
- Solidarität mit der Ukraine
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
