Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Abberufung des Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau durch den Landtag, weil allein die Teilnahme an einem privaten Treffen ohne verfassungsfeindliche Äußerungen als Grund ausreiche. Keith bemängelt, dass die Unschuldsvermutung im Parlament nicht mehr gelte und eine Zweiklassenbehandlung bei Sachverständigen vorliege, da im Fall Dr. Klaus Göbels trotz strafrechtlicher Ermittlungen anders verfahren worden sei. Die Rede fordert, die Vorwürfe öffentlich zu prüfen, und wirbt für Stellungnahmen, damit Strafanzeigen möglich werden. Die Ausführungen dienen der Verteidigung des benannten Experten und der Infragestellung des Verfahrens.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.