Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die geplante Abberufung des Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau durch den Landtag, weil allein die Teilnahme an einem privaten Treffen ohne verfassungsfeindliche Äußerungen als Grund ausreiche. Keith bemängelt, dass die Unschuldsvermutung im Parlament nicht mehr gelte und eine Zweiklassenbehandlung bei Sachverständigen vorliege, da im Fall Dr. Klaus Göbels trotz strafrechtlicher Ermittlungen anders verfahren worden sei. Die Rede fordert, die Vorwürfe öffentlich zu prüfen, und wirbt für Stellungnahmen, damit Strafanzeigen möglich werden. Die Ausführungen dienen der Verteidigung des benannten Experten und der Infragestellung des Verfahrens.
Kernaussagen
- Abberufung von Sachverständigen
- Unschuldsvermutung
- Enquetekommission
- Zweiklassenbehandlung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
