Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes in Nordrhein-Westfalen und fordert die Ablehnung des Gesetzentwurfs in dritter Lesung. Kritisiert wird, dass zuvor Geschäftsordnungsänderungen mit weitreichenden Folgen für die politische Kultur beschlossen wurden, darunter schwammig begründete Ordnungsgelder und die faktische Streichung der Kurzintervention. Zudem wird ein kurzfristiger Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gerügt, weil dadurch ein Widerspruchsrecht bei der Benennung externer Sachverständiger eingeführt werde. Dies ermögliche eine politisch motivierte Auswahl und untergrabe demokratische Prinzipien, weshalb der Redner die Ablehnung fordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.