Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts „Wissenschaftliche Mitarbeit“ in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den drohenden Personalmangel in der Justiz, weil bis 2030 rund 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte pensioniert werden. Kritisiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen, wissenschaftliche Mitarbeiter in allen Gerichtsbarkeiten einzusetzen, da dieser Ansatz zu kurz greift und kein tragfähiges Gesamtkonzept ersetzt. Der Redner verweist auf fehlende Staatsanwälte, hohe Belastung und unattraktive Besoldung, wodurch Bewerber abgeschreckt werden. Deshalb fordert der Beitrag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Personalgewinnung und -bindung sowie Zustimmung zum eigenen Entschließungsantrag, der als Alternative zum unzureichenden Vorschlag dient.
Kernaussagen
- Personalmangel Justiz
- Pensionierungswelle
- wissenschaftliche Mitarbeiter
- Besoldung
- Personalkonzept
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
