Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts „Wissenschaftliche Mitarbeit“ in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den drohenden Personalmangel in der Justiz, weil bis 2030 rund 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte pensioniert werden. Kritisiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen, wissenschaftliche Mitarbeiter in allen Gerichtsbarkeiten einzusetzen, da dieser Ansatz zu kurz greift und kein tragfähiges Gesamtkonzept ersetzt. Der Redner verweist auf fehlende Staatsanwälte, hohe Belastung und unattraktive Besoldung, wodurch Bewerber abgeschreckt werden. Deshalb fordert der Beitrag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Personalgewinnung und -bindung sowie Zustimmung zum eigenen Entschließungsantrag, der als Alternative zum unzureichenden Vorschlag dient.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.