Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts „Wissenschaftliche Mitarbeit“ in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird der vierte Antrag von CDU und Grünen in diesem Jahr als überflüssig und inhaltsleer, weil er kein einziges Problem der Justiz löse. Angesichts von 378 fehlenden Staatsanwälten, fehlenden Rechtspflegern, Wachtmeistern und JVA-Mitarbeitern fordert der Beitrag stattdessen Personal, Ausstattung und Wertschätzung sowie eine gestärkte Zusammenarbeit von Justiz und Polizei und Vermögensabschöpfungen. Zudem verweist der Redner auf eine eigene Kleine Anfrage von 2022, aus der hervorgeht, dass das Justizministerium Referendare bereits befristet einsetzt und den Ausbau prüft, weshalb der Antrag nichts Neues anstoße und deshalb abgelehnt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.