Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

In Nordrhein-Westfalen muss in allen alters- und gesundheitsbezogen en Einrichtungen ein ausreichender Hitzeschutz gewährleistet sein! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Lüders fragt den Minister, ob eine Nebentätigkeit für die CDU im Wahlkampf gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Der Minister erklärt, dass dies davon abhänge, wie die Person ihren Dienst oder die Nebentätigkeit ausübe, und verneint eine Verletzung, da keine entsprechenden Kenntnisse vorlägen. Damit wird die Vereinbarkeit von Parteieinsatz und Neutralitätspflicht thematisiert, wobei der Minister auf den Einzelfall verweist und eine pauschale Bewertung ablehnt. Die Antwort betont die Dienstpflichten und die fehlende Kenntnis von Verstößen, sodass die Frage verneint wird, weil keine konkreten Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung vorliegen und deshalb keine rechtliche Beanstandung erfolgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.