Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
In Nordrhein-Westfalen muss in allen alters- und gesundheitsbezogen en Einrichtungen ein ausreichender Hitzeschutz gewährleistet sein! Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Freimuth fragt den Minister, ob beurlaubte Beschäftigte der Landesregierung während der Beurlaubung Zugang zu dienstlichen Gebäuden hatten und an Konferenzen oder Abstimmungsgesprächen teilnahmen. Der Minister kann dies im Einzelfall nicht beantworten, erklärt aber, dass angemeldete Personen generell Zutritt zur Staatskanzlei haben. Eine Teilnahme an rein dienstlichen Konferenzen schließt er aus, andere Zusammenkünfte oder Gespräche kann er jedoch nicht ausschließen, weil entsprechende Kenntnisse fehlen. Damit bleibt die Frage nach dem konkreten Umfang der Einbindung beurlaubter Mitarbeiter offen, und der Minister räumt die Grenzen seiner Auskunftsfähigkeit ein, sodass keine abschließende Klärung erfolgt.
Kernaussagen
- Beurlaubte Beschäftigte
- Zugang zu dienstlichen Gebäuden
- Teilnahme an Konferenzen
- Auskunftsfähigkeit des Ministers
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


