Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Gaskrise in Europa – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zusammenhalten und unterstützen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert zunächst, dass SPD und FDP in der Aktuellen Stunde wechselseitig Versäumnisse der Bundesregierung vorwerfen, obwohl die Zuständigkeiten im Grundgesetz klar verteilt sind. Anschließend begründet er die Energiekrise mit Putins Angriffskrieg und der Nutzung von Gas als Waffe, weshalb Solidarität mit der Ukraine und gemeinsamer Widerstand gegen demokratiefeindliche Proteste nötig seien. Daher fordert der Beitrag Nachbesserungen bei der Gaspreisumlage, damit profitable Unternehmen und Stadtwerke nicht einseitig belastet werden, sowie eine schnellere Kohlekraftwerksnutzung, ein drittes Entlastungspaket, die Senkung der Übertragungsnetzentgelte, eine Reform des Energiekostendämpfungsprogramms und eine Anpassung des Strommarktdesigns, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.