Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Verwirrung bei der Gasumlage – Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW einsetzen! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Energiekrise vor allem auf Maßnahmen des Bundes verweist, statt eigene Hilfen aufzulegen. Angesichts der Wirtschaftskraft und zusätzlicher Steuereinnahmen wird die Pflicht betont, mit Landesgeld Entlastungen für finanziell schwache Menschen und Unternehmen zu schaffen, zumal andere Bundesländer dies bereits tun. Kritisiert wird zudem die Ablehnung einer Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer. Die Rede fordert deshalb, konkrete eigene Vorschläge wie ein kostenfreies Mittagessen, die Nachfolge des 9-Euro-Tickets und einen Hilfsfonds von 300 Millionen Euro für Energieschulden zu prüfen und umzusetzen.
Kernaussagen
- Energiepreisentlastung
- Übergewinnsteuer
- Hilfsfonds
- 9-Euro-Ticket-Nachfolge
- kostenfreies Mittagessen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


