Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Verwirrung bei der Gasumlage – Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW einsetzen! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die Landesregierung, weil sie seit zwei Monaten keine eigenen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen angesichts explodierender Energiekosten vorlegt. Vogt bemängelt, dass die FDP die Gasumlage als kleines Thema aufgreift, obwohl die FDP selbst Steuerhilfen verhindert habe. Kritisiert wird zudem die Uneinigkeit der Regierung zur Übergewinnsteuer. Gefordert werden konkrete landesweite Hilfen, eine gerechte Verteilung der Lasten durch Beteiligung von Vermögenden und Kriegsgewinnlern sowie ein Fonds, damit Menschen und Betriebe durch den Winter kommen.
Kernaussagen
- Gasumlage
- Übergewinnsteuer
- Entlastungsmaßnahmen
- Energiekosten
- Landesfonds
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


