Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Verwirrung bei der Gasumlage – Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW einsetzen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Landesregierung, weil sie seit zwei Monaten keine eigenen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen angesichts explodierender Energiekosten vorlegt. Vogt bemängelt, dass die FDP die Gasumlage als kleines Thema aufgreift, obwohl die FDP selbst Steuerhilfen verhindert habe. Kritisiert wird zudem die Uneinigkeit der Regierung zur Übergewinnsteuer. Gefordert werden konkrete landesweite Hilfen, eine gerechte Verteilung der Lasten durch Beteiligung von Vermögenden und Kriegsgewinnlern sowie ein Fonds, damit Menschen und Betriebe durch den Winter kommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.