Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
27. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/47

Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen!

Zusammenfassung

Der Redner lehnt eine Bundesratsinitiative zum EU-Katastrophenschutzverfahren ab, weil Nordrhein-Westfalen bereits über den Bundesrat und Trilogverhandlungen eingebunden war und eine zentrale Kompetenzstelle beim Bund eingerichtet wird. Kritisiert wird die Forderung nach konkreten EU-Einheiten, da zunächst Fähigkeitslücken analysiert werden müssten und ein Ausbau das bestehende deutsche Gefahrenabwehrsystem gefährden würde. Zudem fehlten für ein Logistikzentrum Bonn notwendige Transportfähigkeiten wie Flugzeuge. Der Beitrag fordert, von weiteren EU-Einheiten abzusehen, und verweist auf grenzüberschreitende Solidarität sowie die Stärkung des Katastrophenschutzes.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.