Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 27. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/47
Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen!
Zusammenfassung
Der Redner lehnt eine Bundesratsinitiative zum EU-Katastrophenschutzverfahren ab, weil Nordrhein-Westfalen bereits über den Bundesrat und Trilogverhandlungen eingebunden war und eine zentrale Kompetenzstelle beim Bund eingerichtet wird. Kritisiert wird die Forderung nach konkreten EU-Einheiten, da zunächst Fähigkeitslücken analysiert werden müssten und ein Ausbau das bestehende deutsche Gefahrenabwehrsystem gefährden würde. Zudem fehlten für ein Logistikzentrum Bonn notwendige Transportfähigkeiten wie Flugzeuge. Der Beitrag fordert, von weiteren EU-Einheiten abzusehen, und verweist auf grenzüberschreitende Solidarität sowie die Stärkung des Katastrophenschutzes.
Kernaussagen
- EU-Katastrophenschutzverfahren
- Bundesratsinitiative
- EU-Einheiten
- Logistikzentrum Bonn
- Gefahrenabwehrsystem
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


