Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Flüchtlingspolitik: Nordrhein-Westfalen muss seinen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz leisten

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Flüchtlingspolitik und die Umsetzung der MPK-Beschlüsse in NRW. Kritisiert wird, dass die Anträge der FDP das Asylrecht infrage stellen und Geflüchtete als irregulär darstellen, obwohl sie Schutzsuchende sind. Befürwortet werden längere Unterbringung ohne Bleibeperspektive, Kapazitätserhöhungen und Aufstockung der Zentralen Ausländerbehörden, sofern Standards eingehalten werden. Abgelehnt wird die Geldkarte, weil sie Teilhabe einschränkt, Kommunen belastet und keine Pull-Effekte belegt sind. Stattdessen wird eine bessere Integration gefordert, damit Ankommen und Anerkennung von Abschlüssen schneller gelingen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.