Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Flüchtlingspolitik: Nordrhein-Westfalen muss seinen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz leisten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Flüchtlingspolitik und der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird ein FDP-Antrag, weil er aus Sicht des Redners keine Lösung bietet und die FDP als Teil der Bundesregierung selbst für Zuzugsbegrenzung verantwortlich ist. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung mit kommunalen Spitzenverbänden zusätzliche Unterbringungsplätze schafft und Zuweisungen nur nach Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vornimmt. Zudem werden fehlende Rückführungsabkommen und unzureichende Personalausstattung des Bundesamtes als Probleme benannt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.