Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Der Rezession in Nordrhein-Westfalen entgegenwirken – Bürokratieentlastung jetzt umsetzen
Zusammenfassung
Die AfD kritisiert in der Debatte zur Rezession in Nordrhein-Westfalen die überbordende Bürokratie, die den Wohnungsbau und die Industrie behindere, und fordert konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau, indem unnötige Normen abgeschafft werden. Der Redner wirft der FDP vor, mit dem Gebäudeenergiegesetz neue Bürokratie zu schaffen, und lehnt deren Vorschlag eines Normenkontrollrats als wirkungslos ab. Wirtschaftsministerin Neubaur verweist auf die schwierige Lage, nennt aber Lichtblicke am Arbeitsmarkt und beschreibt ihr Sieben-Punkte-Papier mit Maßnahmen wie Stromsteuersenkung, Brückenstrompreis und beschleunigten Genehmigungsverfahren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Bürokratie abzubauen.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Wohnungsbau
- Gebäudeenergiegesetz
- Stromsteuer
- Genehmigungsverfahren
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
