Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
25. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/41

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf Industrie, Klimaschutz und Energie dritte Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt die geplante Aufhebung des 1.000-Meter-Abstands für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen, weil dieser in Windparks und Flächennutzungsplänen nie gegolten habe und der Ausbau der erneuerbaren Energien der Energiesouveränität diene. Der Beitrag begründet den Schritt mit dem Koalitionsvertrag und den Änderungen am Landesentwicklungsplan, um eine gesteuerte Energiewende zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass die Opposition mit Überspitzungen Ängste schüre, indem sie Einzelfälle wie eine genehmigte Anlage in Lichtenau falsch darstelle. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.