Redebeitrag

Leitmann

Fraktion
gru
Datum
25. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/41

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf Industrie, Klimaschutz und Energie dritte Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

In der Debatte kritisiert der Redner die geplante Absenkung der Schutzabstände für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen, weil die Anlagen mittlerweile 363 Meter hoch seien. Deshalb fordert der Beitrag, den fünffachen Abstand beizubehalten und auf 2000 Meter zu erhöhen, damit Bürger geschützt bleiben. Zudem wird der Koalition Wortbruch vorgeworfen, da der Ministerpräsident Abstandsregeln als richtig bezeichnet hatte. Die kommunalen Spitzenverbände warnten vor Chaos durch die neuen Regeln. Der Redner betont die Verantwortung der Landesregierung für die Umsetzung, nicht Berlin.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.