Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein - Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das
Zusammenfassung
Der Beitrag von Simon Rock kritisiert, dass die Opposition sich nicht auf ein eigenes Modell einigen konnte, obwohl sie im Bundesrat gegen das Vorhaben stimmte und für eine Länderöffnungsklausel eintrat. Zwar sei bekannt, was eine solche Klausel und die Abweichungsmöglichkeit bedeuten, doch habe es in der Regierungsbeteiligung mit der FDP keine Mehrheiten dafür gegeben. Deshalb sei ein Modellwechsel nun zu spät, und die Verantwortung dafür könne nicht der aktuellen Landesregierung zugeschrieben werden. Kritisiert wird, dass die Opposition damals einen anderen Koalitionspartner gebraucht hätte, um sich durchzusetzen. Der Redner betont, dass die jetzige Landesregierung nicht für frühere Durchsetzungsschwierigkeiten verantwortlich gemacht werden darf.
Kernaussagen
- Länderöffnungsklausel
- Abweichungsmöglichkeit
- Regierungsbeteiligung
- Koalitionspartner
- Modellwechsel
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.