Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein - Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das

Zusammenfassung

Der Beitrag von Simon Rock kritisiert, dass die Opposition sich nicht auf ein eigenes Modell einigen konnte, obwohl sie im Bundesrat gegen das Vorhaben stimmte und für eine Länderöffnungsklausel eintrat. Zwar sei bekannt, was eine solche Klausel und die Abweichungsmöglichkeit bedeuten, doch habe es in der Regierungsbeteiligung mit der FDP keine Mehrheiten dafür gegeben. Deshalb sei ein Modellwechsel nun zu spät, und die Verantwortung dafür könne nicht der aktuellen Landesregierung zugeschrieben werden. Kritisiert wird, dass die Opposition damals einen anderen Koalitionspartner gebraucht hätte, um sich durchzusetzen. Der Redner betont, dass die jetzige Landesregierung nicht für frühere Durchsetzungsschwierigkeiten verantwortlich gemacht werden darf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.