Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein - Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das

Zusammenfassung

In der Aussprache zur Großen Anfrage der FDP zur Grundsteuer kritisiert Dr. Beucker die FDP scharf für ihre widersprüchliche Haltung, da sie als Regierungspartei die Reform mitgetragen habe und nun in der Opposition dagegen protestiere. Der Redner fordert stattdessen die Abschaffung der Grundsteuer und einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommensteuer, weil dies Bürokratie abbauen und die Finanzverwaltung entlasten würde. Finanzminister Optendrenk verteidigt die Reform, die den Kommunen ab 2025 die Grundsteuererhebung sichern soll, und verweist auf die bereits festgestellten 82 Prozent der Grundsteuerwerte, während er die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung bestärkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.