Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein - Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die beschlossene Grundsteuerreform, weil das Bundesverfassungsgericht das alte Modell für verfassungswidrig erklärt hat, und betont, dass die Umsetzung trotz IT-Problemen und offener Fragen erfolgreich vorankommt. Kritisiert wird das von der FDP favorisierte Flächen-Faktor-Modell, da es bei den Stammdaten kaum einfacher sei und die Berechnungsformel unverständlich bleibe. Rock argumentiert, ein Modellwechsel komme zu spät, da die FDP in ihrer Regierungszeit die Chance dazu nicht genutzt habe, weshalb die wiederkehrende Debatte niemanden weiterbringe. Eine Kurzintervention verweist auf die Länderöffnungsklausel und das Auskunftsrecht der Fraktionen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.