Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein - Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die beschlossene Grundsteuerreform, weil das Bundesverfassungsgericht das alte Modell für verfassungswidrig erklärt hat, und betont, dass die Umsetzung trotz IT-Problemen und offener Fragen erfolgreich vorankommt. Kritisiert wird das von der FDP favorisierte Flächen-Faktor-Modell, da es bei den Stammdaten kaum einfacher sei und die Berechnungsformel unverständlich bleibe. Rock argumentiert, ein Modellwechsel komme zu spät, da die FDP in ihrer Regierungszeit die Chance dazu nicht genutzt habe, weshalb die wiederkehrende Debatte niemanden weiterbringe. Eine Kurzintervention verweist auf die Länderöffnungsklausel und das Auskunftsrecht der Fraktionen.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Flächen-Faktor-Modell
- Länderöffnungsklausel
- IT-Systeme
- Stammdaten
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.