Redebeitrag

Ina Brandes
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Freiheit und Menschenrechte weltweit:
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die sinkende Erschwinglichkeit von Wohneigentum und fordert, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum vollständig zu streichen sowie für den Neubau von Mietwohnungen übergangsweise deutlich zu senken, damit sich breite Schichten trotz gestiegener Bau- und Finanzierungskosten den Traum vom Eigenheim noch leisten können. Kritisiert wird, dass die Landesregierung den bestehenden Steuerrabatt gestrichen und Vorschläge des Bundesfinanzministers nicht konstruktiv aufgegriffen habe, weshalb dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Gegenrede verweist auf fehlende Gegenfinanzierung und ausschließliche Bundeskompetenz, sodass der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Wohneigentumsförderung
- Mietwohnungsneubau
- Baugenehmigungen
- Gegenfinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

