Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Wie in Oeventrop, so in Gladbeck: NRW-Ministerium für Flucht und Integration sowie die zuständige Bezirksregierung stellen eine ideologiegetriebene Migrationspolitik über die berechtigten Interessen der Anwohner – Die Planungen zur Errichtung neuer Zentraler Unterbringungseinrichtungen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zu Flucht und Integration, der zentrale Unterbringungseinrichtungen, Gladbeck und Oeventrop thematisiert. Panske bemängelt, dass der Antrag Zuständigkeiten und Themenfelder vermische, da viele Forderungen wie Rückführungen oder die Rücknahme des Chancen-Aufenthaltsrechts in die Bundesebene fallen und der Landtag dafür keine Kompetenz besitzt. Da die Inhalte bereits in früheren Debatten behandelt wurden und keine neuen Informationen enthalten, lehnt die CDU den Antrag ab. Siebel wirft der AfD vor, eine Grundsatzdebatte über Asylpolitik zu missbrauchen, indem Gladbeck als unpassendes Beispiel diene, und betont die lokale Willkommenskultur.
Kernaussagen
- Zentrale Unterbringungseinrichtungen
- Flucht und Integration
- Chancen-Aufenthaltsrecht
- Rückführungen
- Willkommenskultur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
