Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein - Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das

Zusammenfassung

Der Beitrag greift die Behauptung auf, das Fragerecht sei verfassungsrechtlich definiert, und bestätigt dies ausdrücklich, ohne es zu bestreiten. Betont wird jedoch, dass zwischen verfassungsrechtlich garantierten Rechten und der Möglichkeit des Parlaments oder anderer Fraktionen, sich zu Fragen zu verhalten und eine eigene Haltung zu äußern, ein Unterschied besteht. Daraus folgt, dass Meinungsfreiheit nicht Widerspruchsfreiheit bedeutet, weshalb Kritik an der Nutzung des Fragerechts zulässig bleibt und nicht als Infragestellung des Rechts missverstanden werden darf. Der Beitrag begründet damit die eigene Position und fordert die Zuhörerschaft auf, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.