Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein - Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das
Zusammenfassung
Der Beitrag greift die Behauptung auf, das Fragerecht sei verfassungsrechtlich definiert, und bestätigt dies ausdrücklich, ohne es zu bestreiten. Betont wird jedoch, dass zwischen verfassungsrechtlich garantierten Rechten und der Möglichkeit des Parlaments oder anderer Fraktionen, sich zu Fragen zu verhalten und eine eigene Haltung zu äußern, ein Unterschied besteht. Daraus folgt, dass Meinungsfreiheit nicht Widerspruchsfreiheit bedeutet, weshalb Kritik an der Nutzung des Fragerechts zulässig bleibt und nicht als Infragestellung des Rechts missverstanden werden darf. Der Beitrag begründet damit die eigene Position und fordert die Zuhörerschaft auf, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Kernaussagen
- Fragerecht
- Meinungsfreiheit
- parlamentarische Kontrolle
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.