Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Klagewelle nach der Einspruchswelle gegen neue Grundsteuerbescheide vermeiden – Hunderttausende Einspruchsverfahren gegen die rechtlich umstrittene Grundsteuer müssen jetzt ruhend gestellt werden!
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den FDP-Antrag, Grundsteuerbescheide wegen verfassungsrechtlicher Zweifel ruhend zu stellen. Beucker kritisiert das Grundsteuerchaos, begrüßt den Antrag als Entlastung für Bürger, Verwaltung und Gerichte und kündigt Zustimmung an. Optendrenk lehnt den Antrag ab, weil die Verwaltung die Verfassungsmäßigkeit nicht prüfen dürfe, über 80 Prozent der Bescheide ergangen seien und eine Allgemeinverfügung die notwendige höchstrichterliche Klärung verhindere. Witzel fragt, ob das rheinland-pfälzische Vorgehen mit Ruhendstellung und Klagemöglichkeit für Nordrhein-Westfalen unzulässig oder unsinnig sei.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Ruhendstellung von Rechtsbehelfen
- Allgemeinverfügung
- Verfassungsmäßigkeit
- Musterverfahren
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
