Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Klagewelle nach der Einspruchswelle gegen neue Grundsteuerbescheide vermeiden – Hunderttausende Einspruchsverfahren gegen die rechtlich umstrittene Grundsteuer müssen jetzt ruhend gestellt werden!

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den FDP-Antrag, Grundsteuerbescheide wegen verfassungsrechtlicher Zweifel ruhend zu stellen. Beucker kritisiert das Grundsteuerchaos, begrüßt den Antrag als Entlastung für Bürger, Verwaltung und Gerichte und kündigt Zustimmung an. Optendrenk lehnt den Antrag ab, weil die Verwaltung die Verfassungsmäßigkeit nicht prüfen dürfe, über 80 Prozent der Bescheide ergangen seien und eine Allgemeinverfügung die notwendige höchstrichterliche Klärung verhindere. Witzel fragt, ob das rheinland-pfälzische Vorgehen mit Ruhendstellung und Klagemöglichkeit für Nordrhein-Westfalen unzulässig oder unsinnig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.