Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Klagewelle nach der Einspruchswelle gegen neue Grundsteuerbescheide vermeiden – Hunderttausende Einspruchsverfahren gegen die rechtlich umstrittene Grundsteuer müssen jetzt ruhend gestellt werden!

Zusammenfassung

Der Redner wirft der FDP vor, mit ständigen Anträgen zur Grundsteuer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zu schüren und Millionen Menschen zu verunsichern. Da die Verfassungswidrigkeit nur durch ein Gerichtsurteil festgestellt werden kann, nicht durch politische Ablehnung, fordert er die FDP auf, den Klageweg zu ermöglichen. Eine automatische Ruhendstellung aller Verfahren würde den Betroffenen den Klageweg verschließen, weil dann kein Musterverfahren zustande käme. Zudem dürfe die Exekutive Gesetze nicht vorläufig aushebeln. Deshalb sollten geltendes Recht und etablierte Prozesse respektiert werden, anstatt unnötig mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.