Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Klagewelle nach der Einspruchswelle gegen neue Grundsteuerbescheide vermeiden – Hunderttausende Einspruchsverfahren gegen die rechtlich umstrittene Grundsteuer müssen jetzt ruhend gestellt werden!
Zusammenfassung
Der Redner wirft der FDP vor, mit ständigen Anträgen zur Grundsteuer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zu schüren und Millionen Menschen zu verunsichern. Da die Verfassungswidrigkeit nur durch ein Gerichtsurteil festgestellt werden kann, nicht durch politische Ablehnung, fordert er die FDP auf, den Klageweg zu ermöglichen. Eine automatische Ruhendstellung aller Verfahren würde den Betroffenen den Klageweg verschließen, weil dann kein Musterverfahren zustande käme. Zudem dürfe die Exekutive Gesetze nicht vorläufig aushebeln. Deshalb sollten geltendes Recht und etablierte Prozesse respektiert werden, anstatt unnötig mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Verfassungsmäßigkeit
- Ruhendstellung
- Musterverfahren
- Klageweg
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.