Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Klagewelle nach der Einspruchswelle gegen neue Grundsteuerbescheide vermeiden – Hunderttausende Einspruchsverfahren gegen die rechtlich umstrittene Grundsteuer müssen jetzt ruhend gestellt werden!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der NRW.BANK und der Grundsteuerreform. Die Ausführungen zur Bank befürworten die präzisierte Aufgabenwahrnehmung und die Zustimmung zum Gesetzentwurf, weil die Förderung öffentlichen Wohnraums und Klimaschutzaspekte berücksichtigt werden. Kritisiert wird die Grundsteuer, da eine Einspruchswelle von rund 800.000 Verfahren die Finanzämter überlastet. Deshalb fordert die FDP eine Ruhendstellung der Verfahren und Vorläufigkeitsvermerke, damit eine Klagewelle vermieden und Rechtssicherheit geschaffen wird. Die CDU verweist auf bürgerfreundliche Schätzungen und lehnt den Antrag ab, weil die Bescheide bereits rechtskräftig sind und eine nachträgliche Vorläufigkeit nicht möglich sei. Die SPD bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit nicht und sieht keine neue Grundlage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.