Redebeitrag
Biermeyer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/38
Sozialen Klimaschutz voranbringen durch regelmäßige finanzielle Beteiligung
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Windkraftausbau, um Akzeptanz zu schaffen. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag sich zu eng an das mecklenburg-vorpommerische Modell anlehnt, weil dieses nach sieben Jahren nur 1.800 Anlagen bei geringerer Bevölkerungsdichte erreicht habe. Der Redner verweist auf Nordrhein-Westfalen, das mit 3.600 Anlagen und einem Landesentwicklungsplan bereits 2025 das Flächenziel erreiche. Deshalb fordert der Beitrag ein eigenes Bürgerenergiegesetz, das unternehmerische Flexibilität und verbindliche Beteiligungsstandards verbindet, damit Bürger, Kommunen und Projektierer gleichermaßen profitieren.
Kernaussagen
- Windkraftausbau
- Bürgerenergiegesetz
- Finanzielle Beteiligung
- Akzeptanz
- Landesentwicklungsplan
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

