Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen

Zusammenfassung

Olaf Lehne fordert die Gründung einer neuen Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Geldwäsche, weil die bisherige Zusammenarbeit der Finanzämter nicht ausreicht. Durch die Bündelung von Knowhow und Spezialisierung sollen Ermittlungen effektiver werden, damit Organisierte Kriminalität und Steuerbetrug konsequent bekämpft werden. Der Beitrag begründet dies mit Erfolgen wie 6.600 aufgedeckten Geldwäschefällen im Jahr 2022 und 780 Millionen Euro Mehreinnahmen 2021. Zudem wird der Bund aufgefordert, die Financial Intelligence Unit zu stärken, um bundesweit alle Potenziale zu heben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.