Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/37
Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen
Zusammenfassung
Olaf Lehne fordert die Gründung einer neuen Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Geldwäsche, weil die bisherige Zusammenarbeit der Finanzämter nicht ausreicht. Durch die Bündelung von Knowhow und Spezialisierung sollen Ermittlungen effektiver werden, damit Organisierte Kriminalität und Steuerbetrug konsequent bekämpft werden. Der Beitrag begründet dies mit Erfolgen wie 6.600 aufgedeckten Geldwäschefällen im Jahr 2022 und 780 Millionen Euro Mehreinnahmen 2021. Zudem wird der Bund aufgefordert, die Financial Intelligence Unit zu stärken, um bundesweit alle Potenziale zu heben.
Kernaussagen
- Geldwäschebekämpfung
- Steuerkriminalität
- Landesbehörde
- Financial Intelligence Unit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


