Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Fusion der Westdeutschen und Norddeutschen Landesbausparkasse zur LBS NordWest. Der Redner begründet die Zustimmung damit, dass weder in der Anhörung noch im Ausschuss Bedenken gegen die Fusion geäußert wurden und auch die mögliche EZB-Regulierung kein Hindernis darstellt, weil die BaFin-Aufsicht kein kleineres Übel wäre. Kritisiert wird die EU-Regulierung, die das Bausparwesen erschwert, doch als Landesgesetzgeber habe man keinen Einfluss. Die Fusion könne durch Synergieeffekte das Bausparen attraktiver machen und den Eigenheimerwerb fördern, weshalb die AfD-Fraktion zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.