Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/36
Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Fusion der Westdeutschen und Norddeutschen Landesbausparkasse zur LBS NordWest. Der Redner begründet die Zustimmung damit, dass weder in der Anhörung noch im Ausschuss Bedenken gegen die Fusion geäußert wurden und auch die mögliche EZB-Regulierung kein Hindernis darstellt, weil die BaFin-Aufsicht kein kleineres Übel wäre. Kritisiert wird die EU-Regulierung, die das Bausparwesen erschwert, doch als Landesgesetzgeber habe man keinen Einfluss. Die Fusion könne durch Synergieeffekte das Bausparen attraktiver machen und den Eigenheimerwerb fördern, weshalb die AfD-Fraktion zustimmt.
Kernaussagen
- Fusion von Landesbausparkassen
- EZB-Regulierung
- Bausparen
- Eigenheimerwerb
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


