Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/36
Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Fusion der LBS West und LBS Nord, weil dadurch ab 2027 jährlich 30 Millionen Euro eingespart, fusionsbedingte Kündigungen vermieden und eine Standortgarantie für Nordrhein-Westfalen gesichert werden. Betont wird, dass die Fusion im Einvernehmen mit den Beschäftigten erfolgt und Effizienzsteigerungen den Sparkassen wieder Gewinnausschüttungen ermöglichen. Kritisiert wird hingegen, dass der Staatsvertrag das Dreisäulenmodell durchbreche, der LBS einen Übernahmeschutz gewähre und künftige Fusionen ohne Landtagsbeteiligung erlaube, wodurch der Wettbewerb und bewährte Strukturen gefährdet würden.
Kernaussagen
- LBS-Fusion
- Staatsvertrag
- Dreisäulenmodell
- Standortgarantie
- Bausparkassen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

