Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Fusion der LBS West und LBS Nord, weil dadurch ab 2027 jährlich 30 Millionen Euro eingespart, fusionsbedingte Kündigungen vermieden und eine Standortgarantie für Nordrhein-Westfalen gesichert werden. Betont wird, dass die Fusion im Einvernehmen mit den Beschäftigten erfolgt und Effizienzsteigerungen den Sparkassen wieder Gewinnausschüttungen ermöglichen. Kritisiert wird hingegen, dass der Staatsvertrag das Dreisäulenmodell durchbreche, der LBS einen Übernahmeschutz gewähre und künftige Fusionen ohne Landtagsbeteiligung erlaube, wodurch der Wettbewerb und bewährte Strukturen gefährdet würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.