Redebeitrag

Leitmann

Fraktion
gru
Datum
26. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/35

Gebäudeenergiegesetz: Für smarten Klimaschutz, den sich alle leisten können! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gebäudeenergiegesetz und der Frage der Sozialverträglichkeit. Ein Abgeordneter der FDP verweist auf eine Berechnung des öffentlichen Wohnungsunternehmens Allbau aus Essen, wonach das Gesetz Investitionen von 400 Millionen Euro erfordert. Kritisiert wird, dass diese Kosten auf die Mieten umgelegt werden müssten, weil eine Finanzierung durch Steuersubventionen nicht möglich sei. Deshalb fordert der Redner eine Erklärung, wie der Anspruch auf Sozialverträglichkeit angesichts dieser realen Belastungen aufrechterhalten werden kann. Der Beitrag begründet damit Zweifel an der sozialen Ausgestaltung des Gesetzes, indem er die finanziellen Folgen für Mieterinnen und Mieter hervorhebt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.