Redebeitrag
Leitmann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/35
Gebäudeenergiegesetz: Für smarten Klimaschutz, den sich alle leisten können! Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung bei der kommunalen Wärmeplanung Versprechen mache, die wegen Personalknappheit und Finanznot der Kommunen nicht haltbar seien, weshalb die Umsetzung zu langsam erfolge. Zudem fehle eine Altschuldenregelung, damit Kommunen investieren könnten. Der Redner wirft der CDU vor, mit den berechtigten Sorgen der Menschen Wahlkampf zu betreiben, und betont, dass die CO2-Bepreisung gerade Geringverdiener treffe, die sich keinen neuen Heizkessel leisten können. Deshalb fordert die SPD eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende, damit Mieter in alten Wohnhäusern nicht überlastet werden und die Akzeptanz erhalten bleibt.
Kernaussagen
- kommunale Wärmeplanung
- Altschuldenregelung
- CO2-Bepreisung
- sozial gerechte Energiewende
- Mieterschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


