Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von U ntersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert, dass für den Einsatz von Drohnen durch Kommunen, Bezirksregierungen und Landesämter keine rechtssicheren Regelungen bestehen, obwohl diese bei Bau-, Umwelt- oder Gewerbeämtern kommunale Aufgaben wahrnehmen. Daher fordert der Redner entsprechende Vorschriften, weil derzeit nur im Polizeigesetz und im Versammlungsgesetz Regelungen existieren, sonst aber keine. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage für Nordrhein-Westfalen und verweist auf die weitere Diskussion im Ausschuss. Anschließend wird der Antrag an den Innenausschuss überwiesen, damit dort in öffentlicher Sitzung abschließend beraten und abgestimmt werden kann.
Kernaussagen
- Drohneneinsatz
- Kommunalverwaltung
- Rechtssicherheit
- Polizeigesetz
- Versammlungsgesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
