Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von U ntersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Antrag ab, weil die genannten Voraussetzungen unzutreffend seien und ein Regelungschaos nicht existiere. Drohnen berührten Grundrechte erst bei der Erfassung personenbezogener Daten, vor allem Bildaufnahmen, wofür jedoch bereits einschlägige Vorschriften bestünden, sodass es keiner neuen Regelung bedürfe. Auch der luftverkehrsrechtliche Aspekt falle nicht in die Zuständigkeit des Landtags, sondern in die des Bundesverkehrsministers und der regierungstragenden Fraktionen, weshalb die Landesregierung die Forderung nach Rechts- und Handlungssicherheit als unbegründet zurückweist, da diese nach Auffassung des Redners längst gegeben sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.