Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von U ntersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den Antrag ab, weil die genannten Voraussetzungen unzutreffend seien und ein Regelungschaos nicht existiere. Drohnen berührten Grundrechte erst bei der Erfassung personenbezogener Daten, vor allem Bildaufnahmen, wofür jedoch bereits einschlägige Vorschriften bestünden, sodass es keiner neuen Regelung bedürfe. Auch der luftverkehrsrechtliche Aspekt falle nicht in die Zuständigkeit des Landtags, sondern in die des Bundesverkehrsministers und der regierungstragenden Fraktionen, weshalb die Landesregierung die Forderung nach Rechts- und Handlungssicherheit als unbegründet zurückweist, da diese nach Auffassung des Redners längst gegeben sei.
Kernaussagen
- Drohnen
- Grundrechtseingriff
- Bildaufzeichnung
- Luftverkehrsrecht
- Rechts- und Handlungssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
