Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Regelungschaos bei Drohneneinsätzen von Behörden mit und ohne Sicherheitsaufgaben, beispielsweise Bau- oder Umweltämtern. Kritisiert wird, dass die Vorrednerin ausschließlich die Polizei betrachtete, obwohl der Antrag beide Einsatzarten umfasst. Der Redner begründet, dass bei solchen Einsätzen Grundrechte verletzt werden können, insbesondere das informationelle Selbstbestimmungsrecht, wenn Personen gefilmt werden. Deshalb sei eine einheitliche gesetzliche Regelung erforderlich, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Überweisung an den Ausschuss wird ausdrücklich begrüßt, damit dort eine weitere Beratung erfolgen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.