Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen
Zusammenfassung
Angela Erwin verteidigt den Drohneneinsatz der Polizei in Nordrhein-Westfalen als notwendig, damit die Sicherheit der Bürger gewährleistet und die Beamten technisch auf höchstem Niveau ausgestattet werden. Der Beitrag begründet dies mit der grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik der Koalition, weil nur eine Balance zwischen Freiheit und staatlichem Eingriff den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert. Kritisiert wird die Behauptung der FDP von einem Regelungswirrwarr, da das Polizeigesetz, das Versammlungsgesetz und die StPO ein rechtssicheres Regelungsregime bilden. Die Rednerin betont, dass die Ausstattung der Polizei nicht schlechter sein dürfe als die der Täter, weshalb Drohnen unverzichtbar seien.
Kernaussagen
- Drohneneinsatz
- Polizeiausstattung
- Rechtssicherheit
- Grundrechte
- Sicherheitspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

