Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen

Zusammenfassung

Angela Erwin verteidigt den Drohneneinsatz der Polizei in Nordrhein-Westfalen als notwendig, damit die Sicherheit der Bürger gewährleistet und die Beamten technisch auf höchstem Niveau ausgestattet werden. Der Beitrag begründet dies mit der grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik der Koalition, weil nur eine Balance zwischen Freiheit und staatlichem Eingriff den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert. Kritisiert wird die Behauptung der FDP von einem Regelungswirrwarr, da das Polizeigesetz, das Versammlungsgesetz und die StPO ein rechtssicheres Regelungsregime bilden. Die Rednerin betont, dass die Ausstattung der Polizei nicht schlechter sein dürfe als die der Täter, weshalb Drohnen unverzichtbar seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.