Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Regelungschaos beim Drohneneinsatz durch Behörden und fordert klare landesgesetzliche Vorgaben zum Schutz der Grundrechte. Während Sicherheitsbehörden von den EU-Regelungen vollständig befreit sind, müssen andere kommunale und Landesbehörden bei Drohnenflügen mit Kameras die EU-Vorgaben einhalten, wodurch Personenaufnahmen und mögliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht entstehen. Kritisiert wird, dass ungeklärt bleibt, ob solche Aufnahmen zulässig, speicherbar oder zu vernichten sind und wer dies kontrolliert. Deshalb verlangt der Beitrag eigene gesetzliche Grundlagen, damit Behörden Drohnen nur nutzen dürfen, wenn der Umgang mit Personendaten eindeutig geregelt ist und Grundrechte geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.