Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Drohneneinsatz der Polizei und die Forderung nach einer klaren Regelung. Angela Erwin betont, dass der Einsatz keine zusätzlichen Grundrechtseingriffe darstellt, weil das Bundesverfassungsgericht dies im Beschluss vom 9. Dezember 2022 festgestellt habe. Kritisiert werden Forderungen nach einer besonderen Informationsstrategie, da die Polizei NRW bereits regelmäßig transparent über Einsätze informiere. Der Beitrag begründet, dass verbindliche Handlungsempfehlungen nicht ausreichen, indem auf die Ausbildung hunderter Beamter zu Drohnenpiloten mit hauptamtlichen Trainern und konkreten Handlungsanweisungen verwiesen wird. Dadurch sollen Expertise aufgebaut und die Beamten optimal auf den Dienst vorbereitet werden, damit die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird. Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss wird zugestimmt.
Kernaussagen
- Drohneneinsatz
- Grundrechtseingriff
- Informationsstrategie
- Handlungsempfehlungen
- Drohnenpilotenausbildung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

