Redebeitrag

Nina Andrieshen

Fraktion
spd
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen des Zwischenberichts, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ Große Anfrage 4 Antwort

Zusammenfassung

Die Rede von Nina Andrieshen kritisiert das Versagen des Staates beim Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, weil Jugendämter trotz gesetzlicher Vorgaben nur unzureichend zusammenarbeiten und Standards nicht einheitlich umsetzen. Deshalb fordert die Rednerin eine übergreifende Fachaufsicht über die Jugendämter, damit Gesetze kontrolliert und evaluiert werden können. Zudem bemängelt der Beitrag fehlende Transparenz bei Polizei und Justiz, da Maßnahmen wie die Kriminalhauptstellenverordnung nicht evaluiert werden und Kindervernehmungen oft nicht stattfinden. Der Beitrag begründet, dass der Kinderschutz nicht nur auf dem Papier existieren darf, sondern in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen wirklich gelebt werden muss, indem Regelungen gestärkt und konkretisiert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.