Redebeitrag

Dreisbach

Fraktion
cdu
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sichern! Vorhaben gegen „Gehsteigbelästigungen“ unterstützen

Zusammenfassung

Die Rede der CDU-Abgeordneten befasst sich mit dem Schutz von Frauen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Praxen. Der Beitrag begründet, dass Schwangerschaft eine höchstpersönliche Lebenssituation sei und Frauen ein Recht auf anonyme Beratung und Abbruch unter besten Bedingungen hätten. Deshalb begrüßt die Fraktion die Prüfung durch die Bundesregierung, wie Gehsteigbelästigungen unterbunden werden können, wobei Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht mit den Rechten der Frauen abzuwägen seien. Eine Blankounterstützung wird abgelehnt, da eine Bundesregelung noch aussteht; eine Landesberatungsstelle wird nicht für hilfreich gehalten, weil zuerst der Bund handeln müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.