Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sichern! Vorhaben gegen „Gehsteigbelästigungen“ unterstützen

Zusammenfassung

Die Rede fordert, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu sichern, indem sogenannte Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Praxen untersagt werden. Butschkau schildert die belastende Situation ungewollt Schwangerer und kritisiert, dass fundamentalistische Abtreibungsgegnerinnen mit Nötigung, Einschüchterung und Gewaltaufrufen die Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit gefährden. Da eine bundeseinheitliche Regelung fehlt, soll die Landesregierung den Prozess unterstützen und Polizei sowie Kommunen eine rechtssichere Handreichung an die Hand geben, damit diese übergriffige Protestformen konsequent verbieten können. Zudem werden eine Anlaufstelle für Betroffene und mehr Aufklärung über ihre Rechte verlangt, weil die Kommunen bislang sehr unterschiedlich reagieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.