Redebeitrag

Matthias Eggers

Fraktion
cdu
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Vermeidung von Gendersprache im WDR und lehnt diesen entschieden ab. Kritisiert wird, dass der Gesetzgeber damit in die Programmautonomie und Rundfunkfreiheit eingreifen würde, was verfassungswidrig sei, wie auch ein Sachverständiger in der Anhörung bestätigt habe. Zuständig für Sprachfragen sei allein der Rundfunkrat, nicht das Parlament. Eggers unterstellt der AfD zudem, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unabhängigen Journalismus diskreditieren zu wollen, und kündigt die Ablehnung des Entwurfs durch die Mehrheit des Hauses an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.